Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre
Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder
– wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht
vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Ware auch nicht vor Erfüllung
unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2
in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware..
Der Widerruf ist zu richten an:
SOS Computerservice
Wolfgang Nieke
Sonnengasse 8
74072 Heilbronn
Fax: 032121261881
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen
Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Hier gelten unser allgemeinen Preise. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre
– zurückzuführen ist.
Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben.4 Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Erläuterungen zur
Widerrufsbelehrung: Diese Belehrung
entspricht dem
neuen vom Gesetzgeber in Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Abs. 3
Satz 1 EGBGB bereitgestellten 2Muster für eine
Widerrufsbelehrung. Die Widerrufsfrist
beträgt gemäß § 355 Abs. 2 BGB 14
Tage wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss oder
unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform eine
Widerrufsbelehrung mitgeteilt wird. Erfolgt die Belehrung in Textform
später, beträgt die Frist einen Monat. Ein Wertersatz
für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene 3Verschlechterung kann gemäß
§ 357 Abs. 3 BGB verlangt werden, wenn der Verbraucher
spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach
Vertragsschluss in Textform darauf hingewiesen wird und der Verbraucher
rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung über
die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung
informiert wurde.
Der Europäische
Gerichtshof (EuGH) hat am 03.09.2009 (Az.: C-489/07) entschieden, dass
ein genereller Wertersatz beim Widerruf mit europarechtlichen Vorgaben
nicht vereinbar ist. Bis der deutsche Gesetzgeber eine neue gesetzliche
Regelung schafft ist rechtlich umstritten, wie über die
Wertersatzpflicht zu belehren ist. Wir empfehlen allen gewerblichen
Verkäufern bis zur Schaffung einer neuen gesetzlichen Regelung
auf einen Wertersatz für die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zu verzichten.
Anderenfalls ist an dieser Stelle
folgender Satz einzufügen:
„Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch
die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie
Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt.“
4 Falls Sie dem Verbraucher die
Kosten der Rücksendung in diesen Fällen auferlegen
möchten, müssen Sie auch eine entsprechende
vertragliche Regelung in Ihre Artikelbeschreibung bzw. Ihre AGB
einfügen!