Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen von SOS Computerservice - Die PC Klinik

1. Anwendung, Geltungsbereich
 

Unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; Entgegenstehende oder unsere Bedingungen ergänzende Bedingungen des Käufers finden uns gegenüber auch dann keine Anwendung, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis entgegenstehender oder unsere Lieferbedingungen ergänzender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer ohne vorbehalt ausführen.

Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer, solange keine anders lautenen Vereinbarungen in schriftlicher Art getroffen wurden.

Im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen werden Änderungen dieser Geschäftsbedingungen gegenüber dem Käufer nach  vier Wochen wirksam, nachdem wir den Käufer auf die Änderungen hingewiesen haben und ihm die überarbeiteten Geschäftsbedingungen zugänglich gemacht haben; Das gilt allerdings nur, wenn er nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang des Hinweises auf die geänderten Geschäftsbedingungen und einer Belehrung über die Folgen seines Schweigens widersprochen hat. Widerspricht der Käufer, behalten die Geschäftsbedingungen in der alten Fassung ihre Gültigkeit.

 


2. Angebot
 

Unsere Angebote sind unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Basis an den Käufer dar, seinerseits ein Gegengebot abzugeben. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das verbindliche Angebot des Käufers annehmen.

 

3. Änderungsvorbehalt
 

Wir behalten uns das Recht vor, die Produkte der Hersteller bzw. die hierfür geltenden Spezifikationen zu modifizieren oder den Vetrieb eines Produktes zu beenden.

 

4. Lieferung und Versand
 

Von uns genannte Lieferzeiten sind stets unverbindlich. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt,  Jede Teillieferung gilt als
eigener Vertrag.

Die Lieferung von SOS Computerservice erfolgt von kompletten Systemen gegen einen Frachtpreis von 6,90 Euro zum Käufers gemäß unseren Lieferbedingungen. Alle Lieferungen sind durch uns versichert. Für den Fall des Verlustes oder der Beschädigung ist der Käufer verpflichtet, uns sämtliche, bei ihm vorhandenen, für eine  Versicherung  benötigen Unterlagen, zur Verfügung zu stellen.

Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, wie z.B. Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, behördlichen Anordnungen und nicht rechtzeitiger Belieferung durch unsere Lieferanten sind nicht von uns zu vertreten. Wir werden den Käufer unverzüglich nach Bekanntwerden der Verzögerung von Beginn und Ende der Ereignisse höherer Gewalt unterrichten.  Ein Rücktritt bleibt  ausgeschlossen.

 
5. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsrechte
 

Es gelten die Preise unserer jeweils aktuellen Preisliste. Die Preislisten sind nicht Bestandteil des Vertrages. Nach jeder Preisanpassung stellen wir unserem Vertragspartner eine aktuelle Version der Preislisten zur Verfügung. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und ausschließlich der darauf zu entrichtenden Umsatzsteuer.

Wechsel und Schecks werden nicht entgegengenommen. Zahlungen sind an uns unmittelbar zu leisten; unsere Mitarbeiter sind zur Entgegennahme von Zahlungen für unsere Rechnung nur mit schriftlicher Inkassovollmacht ermächtigt. Zahlungen gelten erst mit Gutschrift auf unseren Konten als erbracht.

Der Kaufpreis ist ohne Abzug und sofort nach Rechnungserhalt zu bezahlen. Für Neukunden und Reparaturen gilt Vorkasse.

Der Käufer kommt in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung erbracht hat.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

6. Nachweise für die Umsatzsteuer  

Der Käufer muss uns alle Informationen geben und alle Unterlagen überlassen, die wir benötigen, um den Behörden die Voraussetzungen für die Befreiung der Lieferung von der Umsatzsteuer nachweisen zu können; bei Lieferungen in das übrige Gebiet der Europäischen Gemeinschaft gehört dazu insbesondere die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Käufers und bei Lieferungen in das Gebiet außerhalb der Europäischen Gemeinschaft der Ausfuhrnachweis.

Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen gemäß Absatz 1 nicht spätestens 2 Wochen nach Aufforderung durch uns nach, ist der Käufer unabhängig von bereits geleisteten Zahlungen zur Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet.

 

7. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte
 

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Gegenständen bis zur Erfüllung aller Zahlungspflichten des Käufers aus der Geschäftsverbindung vor.

Der Käufer ist verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zum Neuwert zu versichern. Mit Abschluss des Versicherungs- vertrages tritt der Käufer seine entsprechenden Ansprüche aus der Versicherungspolice an uns ab; diese Abtretung nehmen wir hiermit an.

Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges zu veräußern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentums- vorbehalt stehenden Waren ist nicht gestattet.

Der Käufer tritt alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zustehen. Die Abtretung erfasst auch Ersatzansprüche wegen Verlustes oder Beschädigung der Ware. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung berechtigt. Unser Recht, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt wurde und der Käufer seine Zahlungen nicht eingestellt hat. Tritt einer dieser Fälle ein, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen herausgibt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Mit der vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen neben unserem Eigentum an der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware auch die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.

Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die von uns gelieferte Ware oder in an uns abgetretene Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und uns die für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übersenden (z.B. Pfandprotokoll des Gerichtsvollziehers, Eidesstattliche Erklärung des Käufers oder einer sachkundigen, im Geschäft des Käufers tätigen Person zwecks Glaubhaftmachung, dass die gepfändete Ware mit der von uns gelieferten Ware, die unter Eigentumsvorbehalt steht, identisch ist). Der Käufer haftet uns für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die zum Schutz unserer Rechte erforderlich sind, soweit diese nicht von dem Dritten tatsächlich erstattet werden.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die noch in unserem Eigentum stehenden Waren auf Kosten des Käufers zurückzunehmen und anschließend nach Androhung und Fristsetzung freihändig zu verwerten. Der Käufer hat die Wegnahme zu dulden und uns zu diesem Zweck Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu gewähren. Bis zur Herausgabe hat der Käufer die in unserem Eigentum stehenden Waren getrennt von anderen Waren zu lagern, als Eigentum von uns zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und uns ein Verzeichnis unseres Eigentums zu übergeben. Ferner sind wir berechtigt, das Recht des Käufers auf Weiterverkauf zu widerrufen und die Forderungen einzuziehen. Soweit wir die Vorbehaltsware zurücknehmen oder veräußern, gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir können den Verwertungserlös der Vorbehaltsware mit den offenen Forderungen verrechnen. Der Käufer haftet für den Verlust, wenn der Verwertungserlös unter dem Kaufpreis liegt.

Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.


8. Gewährleistung, Mängelansprüche  

Bei allen Lieferungen und Leistungen hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Die Mangelanzeige muss schriftlich, per Telefax oder per E-mail erfolgen und den Mangel konkret beschreiben.

Zusätzlich zu den Untersuchungs- und Rügepflichten uns gegenüber hat der Käufer dem Frachtführer, der die Ware am Zentrallager des Käufers anliefert, erkennbare Transportschäden und Mengenfehler unverzüglich anzuzeigen.

Öffentliche Äußerungen von uns oder unseren Gehilfen, auch in der Werbung, stellen keine Beschreibungen der Beschaffenheit der Waren dar. Solche Äußerungen sind insbesondere keine Garantie. Das gleiche gilt für Ratschläge und Empfehlungen hinsichtlich Verwendbarkeit, Kompatibilität und sonstiger Leistungsmerkmale.

Sollte unsere gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet sein, so ist die mangelhafte Ware unter konkreter Bezugnahme auf die Mängelrüge und die Rechnung auf unsere Kosten an uns zurückzusenden. Die Rücksendung muss uns vorher angekündigt werden. Wir werden nach unserer Wahl den Mangel innerhalb angemessener Frist beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung).  Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen, unmöglich oder für den Käufer unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen (mindern). Weitergehende Ansprüche des Käufers, mit Ausnahme der Ansprüche in Ziffer 9 dieser Bedingungen, bestehen nicht.

Dem Vertragspartner ist bekannt, dass wir gegenüber dem End-Nutzern unserer Produkte Garantieerklärungen abgeben, auf deren Grundlage etwaige Mängel schnell und effektiv unmittelbar von uns behoben werden. Vor diesem Hintergrund wird der Vertragspartner im Falle einer Mängelanzeige seitens eines Abnehmers oder End-Nutzers darauf hinwirken, dass sämtliche Fälle, die von der Garantie abgedeckt sind, direkt mit uns im Rahmen der Garantiebestimmungen abgewickelt werden.

Die Rückgriffsansprüche des Käufers gemäß §§ 478, 479 BGB (die nur Anwendung finden, wenn die Ware letztlich an einen Verbraucher veräußert wird) bleiben, mit Ausnahme der Schadensersatzansprüche, unberührt. Der Käufer hat uns so rechtzeitig über die Mängelansprüche seiner Abnehmer zu informieren, dass wir in der Lage sind, nach unserer Wahl diese Ansprüche des Abnehmers anstelle des Käufers zu erfüllen. Die Rückgriffsansprüche des Käufers gemäß § 478 BGB sind in jedem Fall auf die gesetzlichen Ansprüche der Abnehmer beschränkt. Darüber hinausgehende Vereinbarungen des Käufers mit seinen Abnehmern bleiben unberücksichtigt.

Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren in einem Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben und im Falle von Vorsatz.

 

9. Schadensersatz, Aufwendungsersatz
SOS Computerservice haften nur auf Schadensersatz, wenn:
 
(a) die Haftung unter dem anwendbaren Recht zwingend ist, also in den Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, oder

(b) wenn wir eine Garantie verletzen, oder

(c) wenn der Schaden auf grob fahrlässigem, vorsätzlichem oder arglistigem Verhalten beruht, oder


(d) wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen.


In allen anderen Fällen ist unsere Haftung für Schäden unabhängig von der Rechtsgrundlage ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn sowie sonstige Vermögensschäden des Käufers.

Auf jeden Fall ist die Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, den wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zugänglichen Umstände und Fakten vernünftigerweise vorhersehen konnten oder hätten vorhersehen können. Diese Beschränkung der Haftung gilt nicht in den unter lit. (a) und (b) des Absatzes 1 dieser Ziffer genannten Fällen oder wenn der Schaden auf vorsätzlichem Verhalten beruht.

 Auf Aufwendungsersatz haften wir unter den gleichen Voraussetzungen und Bedingungen wie auf Schadensersatz.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Reparaturen
a) Reparaturen im Rahmen der Gewährleistung
 
Für den Fall, dass in die Geräte fremde Hardware eingebaut wurde, trägt der Vertragspartner die Beweislast dafür, dass der Mangel nicht durch den nachträglichen Eingriff verursacht worden ist, sondern bereits bei Übergabe vorhanden war. Für Datenverluste auf Datenträgern haften wir nur nach Maßgabe der Ziffer 9 dieser Bedingungen.

in Fällen ungerechtfertigter Einsendung (etwa weil kein Mangel vorliegt) ist es uns freigestellt eine Überprüfungspauschale von bis zu 20 Euro  berechnen.Das gilt im Allgemeinen und im Einzelnen für vorsätzliche Einsendungen.

b) Selbständige Reparaturverträge Für selbständige Reparaturverträge außerhalb der kaufrechtlichen Gewährleistung gelten folgenden Bestimmungen:
 

Unser Vertragspartner darf die Sendung auf unsere Kosten (Porto und Verpackung wird gestellt und darf ausschliesslich für das von uns auf seine Gefahr an unsere Reparaturstelle senden. Die Rücksendung des Geräts erfolgt ebenfalls auf unsere Kosten, bei erfolgreicher Reparatur erheben wir eine Handlingpauschale von 10 Euro. Bei der Ablehnung eines Reparaturvorschlags erfolgt die Rücksendung für den Vertriebspartner kostenlos. Es bleibt hierbei bei einer einmaligen Handlingpauschale von 10 Euro brutto, die der Kunde direkt an unseren Vertriebspartner zahlt.

Bei Inanspruchnahme von Garantie- bzw. Kulanzleistungen hat der Vertragspartner vor Beginn der Leistung einen Liefernachweis (Lieferscheinkopie, Prüf- und Garantiebeleg) zu erbringen.

Der Versand von Ersatzteilen und Zubehör erfolgt per Nachnahme oder Vorkasse zu SOS Computerservice.
Für Mängelansprüche unseres Vertragspartners aufgrund fehlerhafter Reparatur gelten die oben aufgeführten Vorschriften über die Mängelansprüche, Gewährleistungsrechte und Haftung bei Kaufverträgen (Nr. 8 und 9 dieser AGB) entsprechend. Insbesondere gelten die Regeln über die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten entsprechend.

 11. Datenverarbeitung
Die Käufer werden darauf hingewiesen, dass alle technischen Daten im Rahmen der Verkaufsabwicklung und der von uns geführten Verkaufsstatistik der Datenverarbeitung unterliegen.

12. Anwendbares Recht  
Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts; das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.  

13. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Heilbronn, Deutschland. Ungeachtet dieser Gerichtsstandsvereinbarung können wir den Käufer auch an seinem Geschäftssitz verklagen.


SOS Computerservice - Wolfgang Nieke, Sonnengasse 8, 74072 Heilbronn